Erfahrungen & Bewertungen zu TK Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel

Consors Finanz: Sittenwidriger Rahmenkredit bei 0 % Finanzierung

1. Ratenkredit mit 0 % Verzinsung und teurer Rahmenkredit

Eine 0 % Finanzierung klingt zunächst einmal gut für den Verbraucher, der den vom Einrichtungshaus oder Elektronikfachmarkt angebotenen Ratenkredit in Anspruch nehmen will. Dennoch können auch hier Fallstricke lauern. Es ist mittlerweile gängige Praxis, dass im Rahmen von 0 % Finanzierungen, also Ratenkrediten ohne Verzinsung, ein teurer Konsumentenkredit in Form von Kreditkarten oder Rahmenkrediten, dem Verbraucher ungefragt und ungewollt untergeschoben wird.

In vielen Verbraucherforen kann man lesen, dass die Kunden in den Einrichtungshäusern und Elektronikfachmärkten weder einen solchen zweiten Kreditvertrag nachgefragt hatten, noch von dem Mitarbeiter als Darlehensvermittler darauf hingewiesen wurden, dass mit dem gewünschten Rahmenkredit ein hochverzinslicher zweiter Kredit in Form eines Kreditrahmens verbunden ist.

2. Verdeckte Vertragsgestaltung

Auch im Fall der Consors Finanz, welche die Verträge von der Commerz Finanz übernommen hat, war dies bei dem im Jahr 2017 abgeschlossenen Darlehensvertrag meiner Mandantin so. Aus dem Vertrag der ursprünglich mit der Commerz Finanz abgeschlossen worden war, dann aber auf die Consors Finanz überging, war für meine Mandantin überhaupt nicht und auch für mich erst nach eingehendem Studium der Vertragsunterlagen zu erkennen, dass mit dem Ratenkredit mit einer 0 % Verzinsung gleichfalls ein Rahmenkredit mit einem Effektivzins von anfänglich 15,9 % verbunden war.

3. Isolierte Kündigung möglich

Viele Verbraucher in Verbraucherforen stellen sich die Frage, ob der Rahmenkredit isoliert gekündigt werden kann, oder ob eine Kündigung Einfluss auf den Ratenkredit hat. Manche meinen gar den gesamten Vertrag, also die Finanzierung insgesamt, widerrufen zu müssen.

Üblicherweise wird es sich immer um zwei Kreditverträge handeln, die isoliert voneinander bestehen, nämlich den Ratenkreditvertrag und einen zweiten Rahmenkredit, welcher durch den Einsatz einer Zahlungskarte oder Kreditkarte in Anspruch genommen wird. Damit kann jeder der beiden Kredite isoliert voneinander gekündigt oder widerrufen werden. Der Rahmenkredit ist meist als Kredit mit veränderlichem Sollzinssatz ausgestaltet, so dass eine ordentliche Kündigung jederzeit mit einer Frist von drei Monaten gem. § 489 Abs. 2 BGB möglich ist. Daneben besteht noch ein Widerrufsrecht für Verbraucherdarlehen nach § 495 BGB, dieses Widerrufsrecht kann ebenfalls isoliert, nur für den Rahmenkredit, ausgeübt werden.

Im Übrigen steht es dem Kunden selbstverständlich frei, den Kreditrahmen einfach nicht in Anspruch zu nehmen und die Karte nicht einzusetzen. Viele Verbraucher haben jedoch generell Bedenken, dass sich ein gewährter Rahmenkredit negativ auf die Bonitätsauskunft der Schufa auswirkt. Der Rahmenkredit wird zwar an die Schufa gemeldet, dies ist nach der Auskunft der Schufa (https://www.meineschufa.de/aktion/faq-daten) zunächst erst einmal eine positive Information, negativ wird die Information erst bei einem gemeldeten Zahlungsverzug.

4. Sittenwidrigkeit infolge Wuchers

Hat der Verbraucher den Kreditrahmen in Anspruch genommen, dann kann es sich lohnen, die Zinsvereinbarung dahingehend zu überprüfen, ob sie nach § 138 Abs. 2 BGB sittenwidrig ist. Das ist dann der Fall, wenn die Zinsen die marktüblichen Zinsen um 100 % übersteigen. Die marktüblichen Zinsen sind der von der Bundesbank veröffentlichten Zinsstatistik (https://www.bundesbank.de/resource/blob/615022/9c3476b18f0604010380415c867f4c5f/mL/s510atgv-data.pdf) zu entnehmen.

Die Rechtsfolge eines Wucherdarlehens ist, dass zwar der Darlehensbetrag selbst zurückgezahlt werden muss, aber keine Zinsen geschuldet sind. Bereits gezahlte Zinsen können zurückgefordert werden.

Im Fall der Consors Finanz lag die durchschnittliche Verzinsung bei Konsumentenkrediten mit variabler Verzinsung laut Zinsstatistik bei Abschluss des Vertrages im März 2017 bei 6,12 % effektiv. Der Vertragszins von 15,9 % lag damit um mehr als 159 % über dem üblichen Marktzins, so dass der Vertrag infolge Sittenwidrigkeit nichtig war.