Betriebsschließungsversicherung

Die Betriebsschließungsversicherung – Vergleichsangebot der Versicherer

Für viele Gastronomiebetriebe stellt die Corona-Krise eine ernstzunehmende wirtschaftliche Bedrohung dar,  nicht wenige Betriebe kämpfen um ihre Existenz. Für diese Unternehmer klingt es wie ein schlechter Scherz wenn ihnen seitens der Vesicherer mitgeteilt wird, dass die von ihnen abgeschlossene Betriebsschließungsversicherung nach Seuchen hier nicht eingreifen soll.

Von den Versicherern, wie der Allianz, der VBK, der Haftpflichtkasse Darmstadt, der Gothaer, der Nürnberger, der Zurich und der Signal Iduna wurde gemeinsam mit den Hotel- und Gaststättenverbänden ein „Hilfsangebot“ geschnürt, über welches sich nicht alle Unternehmer freuen dürften. Angeboten wird eine Entschädigung in Höhe von 15% der im Versicherungsvertrag vereinbarten Tagesentschädigung über die Versicherungsdauer, begenzt auf höchstens 30 Tage. Für viele Betriebe ist dies nicht mehr als der sprichwörtliche „Tropfen auf den heißen Stein“.

Viele Gastronomen haben dieses Vergleichsangebot angenommen, einige jedoch haben entschieden abzuwarten. Für diese stellt sich die Frage, wie die Gerichte mit den Argumenten der Versicherer umgehen.

Mittlerweile haben die ersten Gerichte schon entschieden.

Den aktuellen Stand der Rechtsprechung kann man wie folgt zusammenfassen:

1. Argument: Schließung ist lediglich generalpräventiv aufgrund einer Allgemeinverfügung ergangen und nicht aufgrund einer behördlichen Anordnung
Die Versicherer argumentieren damit, dass die Versicherung deshalb nicht eingreifen soll, weil die Schließungen aus generalpräventiven Erwägungen angeordnet wurden und nicht deshalb, weil eine konkrete Gefahr vom Betrieb selbst ausgeht. Dass die Schließung nicht aus generalpräventiven Gründen erfolgen darf, sondern ausschließlich weil eine konkrete Gefahr von dem Betrieb selbst ausgeht, lässt sich aus den Versicherungsbedingungen nicht ableiten. Unerheblich ist auch, dass keine konkrete behördliche Anordnung im Einzelfall erfolgt ist, sondern eine Allgemeinverfügung.

Hier besteht relativ große Einigkeit in der Rechtsprechung, dass diese Argumente der Versicherer gegen ihre Leistungspflicht nicht durchgreifen.

Den Anfang in der Rechtsprechung machte das LG Mannheim in seinem Urteil vom 29.04.2020 (Az. 11 O 66/20). Diese Entscheidung erging zur Mannheimer Versicherung. Das Gericht führte in dieser Entscheidung aus, dass eine behördliche Anordnung auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes genüge. „Einschränkungen, dass es sich um einen konkreten Verwaltungsakt im Einzelfall handeln müsste oder dass die Gefahr in jedem Fall im Betrieb selbst ihren Ursprung haben müsse, finden sich im Wortlaut“ der Bedingungen „nicht“, so die Entscheidung wörtlich.

Gegenteilige Entscheidungen hierzu sind mir bislang nicht bekannt.

Darmit dürfte relativ große Einigkeit bestehen, dass dieses Argument der Versicherer vom Tisch ist.

2. Katalog der Krankheitserreger in Versicherungsbedingungen enthalten oder nicht?

Anders ist es mit der Frage, ob in den Versicherungsbedingungen ein Katalog von Krankheitserregern und Krankheiten enthalten ist oder nicht, oder ob und wenn ja, mit welchen Worten auf die Regelungen von §§ 6, 7 IfSG (Infektionsschutzgesetz) verwiesen wird. Hier zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die Instanzgerichte völlig unterschiedlich entscheiden werden.

Enthalten die Versicherungsbedingungen einen Katalog von Krankheitserregern, der dem Katalog der §§ 6 und 7 IfSG entnommen war, dann ist in diesen Versicherungsbedingungen das neuartige Coronavirus nicht aufgefürt, denn dieses wurde erst durch eine Änderung des IfSG am 23.05.2020 in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen und findet sich nun in § 6 Abs. 1 Nr. 1 t IfSG und in § 7 Abs. 1 Nr. 44 a IfSG. Davor bestand die Meldepflicht seit Januar 2020 auf Grund einer Bundesverordnung, welche die Meldepflicht nach §§ 6 und 7 IfSG auf das Coronavirus erweiterte.

Das OLG Hamm hatte in seinem Beschluss vom 15.07.2020 (20 W 21/20) zugunsten des Versicherers entschieden und die Auffassung vertreten, dass bei einer Aufzählung der Krankheitserreger und Krankheiten aus dem Katalog von §§ 6 und 7 IfSG kein Versicherungsschutz bei einer Betriebsschließung aufgrund von COVID-19 bestehe. Das OLG Hamm bestätigte daher die Auffassung des Landgerichts Essen. Auch das Landgericht Leipzig scheint sich dieser Auffassung anzuschließen.

Anders sieht es das Landgericht München. Die Versicherungskammer des LG München teilte in seiner Pressemitteilung vom 31.07.2020 zum „Auftakt im Verfahrenskomplex Betriebsschließungsversicherung“ mit, dass es darauf ankomme, ob dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer einer Betriebsschließungsversicherung hinreichend klar gewesen sei, dass der Versicherungsschutz im Verhältnis zu den Regelungen des Infektionsschutzgesetzes lückenhaft gewesen ist. Dies ist insbesondere deshalb der Fall, weil das Infektionsschutzgesetz selbst eine Öffnungsklausel für unbenannte gefährliche Erreger enthält. Darüber hinaus wurde auch in vielen Fällen die Ursprungsfassung des Infektionsschutzgesetzes in die Versicherungsbedingungen übernommen, so dass diese schon bei Abschluss des Vertrages einen veralteten Katalog vorsahen und mithin eine unerkannte Verkürzung des Versicherungsschutzes bei Beginn der Versicherung. Diese Überlegungen wurden vom OLG Hamm nicht angestellt, so dass nicht davon auszugehen ist, dass sich die Auffassung des OLG Hamm flächendeckend bei den Instanzgerichten durchsetzen wird.

Für den Fall, dass die Versicherungsbedingungen keinen Katalog von Krankheiten und Krankheitserregern enthalten, hat das LG Mannheim in seiner Entscheidung die Verweisung auf „die in §§ 6, 7 IfSG namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“ als dynamische Verweisung gewertet, welche auch spätere Änderungen der Norm und bedrohliche übertragbare Krankheiten umfasst, die im Katalog nicht aufgeführt sind (LG Mannheim, Urt. v. 29.04.2020, 11 O 66/20). Danach ist das Coronavirus mit umfasst.

3. Was tun wenn der Vergleich abschlossen wurde

Der Vergleich enthält auch eine Regelung für die Zukunft. Damit fallen auch zukünftige Betriebsschließungen (etwa bei einem zweiten Lockdown oder bei einer Schließung nach einem konkreten Fall im Betrieb) nicht mehr in den Versicherungsschutz und das obwohl mittlerweile das Virus in den Katalog des IfSG aufgenommen wurde. Es stellt sich daher die Frage, ob man sich von dem abgeschlossenen Vergleich wieder lösen kann. Tatsächlich gibt es in der Literatur prominente Stimmen, welche das vertreten. Es ist jedoch immer einfacher, wenn noch kein Vergleich geschlossen worden war.

Ich vertrete Versicherungsnehmer im Rahmen der Betriebsschließungsversicherung bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche und berate auch diejenigen, welche bereits einen Vergleich abgeschlossen haben. Kontaktieren Sie mich.

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Für Unternehmer, die über keine Rechtsschutzversicherung verfügen, kann auch eine Prozessfinanzierung in Betracht kommen. Eine Finanzierung könnte über eine Sammelklage in Betracht kommen, wenn sich viele Unternehmer mit demselben Versicherer und indentischen Versicherungsbedingungen zusammenfinden.

Weitere Informationen
– Ein Bericht von Kapital-markt intern mit meinem Interview zu den Reaktionsmöglichkeiten auf das Verhalten der Vesicherer finden Sie hier.
– Meinen Aufsatz bei Dnews24 zu den Problemen der Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Krise finden Sie hier.