Betriebsschließungsversicherung

Die Betriebsschließungsversicherung – Urteil mit Signalwirkung

Die Gastronomiebetriebe sind von der Corona-Krise besonders betroffen. Leider haben sich bereits im ersten Lockdown alle Versicherer, auf Druck der Rückversicherer, entschlossen, eine Schadensübernahme infolge der Corona-Schließungen abzulehnen und den Hoteliers und Gastronomen ein „Hilfsangebot“ in Höhe von rd. 15% der vereinbarten Tagesentschädigung begrenzt auf 30 Tage zu unterbreiten.

Gastronomen, welche dieses Vergleichsangebot nicht angenommen haben, können und sollten ihre Ansprüche gegen den Versicherer gerichtlich geltend machen.

Ich konnte nun vor dem LG Mannheim das bundesweit erste Urteil gegen die Mannheimer Versicherung mit den VB-BSV’09 erstreiten (Urt. v. 19.02.2021, Az. 11 O 131/20). Dieses Urteil hat Signalwirkung für alle anderen Fälle gegen die Mannheimer Versicherung, da dort – im Gegensatz zu der Entscheidung des LG Mannheim aus April 2020 – in den Versicherungsbedingungen ein Katalog der Krankheiten und Krankeitserreger enthalten ist, in welchem – selbstverständlich – Covid-19, bzw. SARS-CoV-2 nicht aufgeführt ist. Das LG Mannheim hat entschieden, dass trotzdem von einer dynamischen Verweisung in das Infektionsschutzgesetz auszugehen sei, mit der Folge, dass SARS-CoV-2 bzw. Covid-19 von dem Versicherungsschutz umfasst sei. Auch die übrigen Einwände der Mannheimer Versicherung gegen ihre Leistungspflicht lies das Landgericht Mannheim nicht gelten. Die Versicherungsbedingungen VB-BSV’09 lagen – soweit ersichtlich – allen Betriebsschließungsversicherungen mit Gastronomiebetrieben bis heute (im vorliegenden Fall auch noch bei Abschluss im Jahr 2018) zugrunde. Soweit die Hostima-Bedingungungen (bei Hoteleriebetrieb) vereinbart waren, hatte das LG Mannheim bereits in seiner Entscheidung aus April 2020 eine Eintrittspflicht der Mannheimer Versicherung dem Grunde nach angenommen.

Mit dieser Entscheidung steht fest, dass Klagen gegen die Mannheimer Versicherung am Gerichtsstand des Versicherers in Mannheim Erfolg haben werden.

Dasselbe gilt im Übrigen auch für Klagen gegen die Allianz in München und für Klagen gegen die Haftpflichtkasse Darmstadt vor dem LG Darmstadt.

Da die Versicherer bei erwartbaren für sie negativen Urteilen bereit sind, diese Urteile durch Vergleichsschlüsse zu verhinden, welche über dem außergerichtlich angebotenen Vergleich liegen, empfehle ich den Versicherten ihre Forderungen zeitnah einzuklagen, ob irgendwann einmal eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs in diesen Fällen ergehen wird, ist noch nicht absehbar.

Ich vertrete Versicherungsnehmer im Rahmen der Betriebsschließungsversicherung bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche. Kontaktieren Sie mich.

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Weitere Informationen
– Ein Bericht von Kapital-markt intern mit meinem Interview zu den Reaktionsmöglichkeiten auf das Verhalten der Vesicherer finden Sie hier.
– Meinen Aufsatz bei Dnews24 zu den Problemen der Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Krise finden Sie hier.